Die ActWeb GmbH erbringt alle angebotenen Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Für bestimmten Leistungen gelten zusätzliche Vertragsbedingungen, auf die in der gültigen Preisliste hingewiesen wird. Abweichenden Geschäftsbedingungen eines Kunden (Vertragspartners) wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

Zusicherungen, Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen oder Änderungen bzw. Ergänzungen eines Vertrages oder eines Angebotes sind nur Wirksam, wenn diese in Schriftform von beiden Vertragsparteien ausdrücklich genehmigt und unterzeichnet sind.

Durch Unterzeichnung des Vertrages oder durch Absenden eines Vertragsformulares über das Internet unterbreitet der Kunde (Vertragspartner) gegenüber der ActWeb GmbH ein Angebot auf Abschluß eines Vertrages. Er ist an sein Angebot für die Dauer von 14 Tagen nach Eingang des Vertrages bei der ActWeb GmbH gebunden und erkennt mit seinem Angebot die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und evt. zusätzlich gültige Vertragsbedingungen der ActWeb GmbH ausdrücklich an.

Der Vertrag kommt zustande, wenn die ActWeb GmbH die Annahme des Angebotes entsprechend Punkt 2.1. innerhalb der angegebenen Frist von 14 Tagen schriftlich bestätigt hat oder mit der Ausführung der Leistungen beginnt.

Angebote der ActWeb GmbH sind stets freibleibend und unverbindlich. Der Vertragsabschluß kann vom Ergebnis einer SCHUFA-Auskunft, von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht, einer Vorauszahlung und/oder der Bürgschaftserklärung einer deutschen Bank abhängig gemacht werden.

Soweit im Vertrag oder entsprechend der gültigen Preisliste nicht abweichend geregelt, kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 1 Monat zum Ende der festgelegten Vertragslaufzeit ordentlich gekündigt werden. Für spezielle Angebote können abweichende Kündigungsfristen bestehen - siehe gültige Preisliste. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

Eine Kündigungen kann nur Wirksam werden, wenn sie der ActWeb GmbH in Schriftform (Brief oder Fax) und vom Kunden (Vertragspartner) unterzeichnet vorliegt.

Die ActWeb GmbH bietet dem Kunden (Vertragspartner) u.a. die Entwicklung von Software- und Internet-Lösungen, den Zugang zu einer Kommunikations-Infrastruktur, die Bereitstellung von Speicherplatz auf einem Server, die Nutzung von Mehrwertdiensten, die Wartung und Administration von Datenverarbeitungsanlagen und Kommunikationsinfrastrukturen sowie weitere Dienstleistungen entsprechend der gültigen Preisliste an. Einzelheiten und Umfang der Leistungen ergeben sich aus der gültigen Preisliste, den ggf. zusätzlich geltenden Vertragsbedingungen und aus zusätzlichen Vereinbarungen zwischen der ActWeb GmbH und dem Kunden (Vertragspartner).

Soweit die ActWeb GmbH entgeltfreie, zusätzliche Dienste oder Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarungen erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden (Vertragspartners) oder ein Kündigungsrecht ergibt sich daraus nicht.

Die ActWeb GmbH ist berechtigt, das Leistungsangebot und die Preise jederzeit zu ändern oder zu ergänzen sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen aufzuheben, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden (Vertragspartner) geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Der Kunde (Vertragsparner) ist darüber rechtzeitig zu informieren.

Bei Einschränkungen der vertraglich vereinbarten Leistungen oder Erhöhung der Preise hat der Kunde (Vertragspartner) ein außerordentliches Kündigungsrecht. Dies gilt jedoch nicht bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer durch den Gesetzgeber.

Der Kunde (Vertragspartner) ist verpflichtet, die bereitgestellten Dienste der ActWeb GmbH sachgerecht zu nutzen. Insbesondere verpflichtet er sich:

• 1. die ActWeb GmbH unverzüglich über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren,
• 2. die Zugriffsmöglichkeiten auf die Dienste der ActWeb GmbH nicht mißbräuchlich zu nutzen,
• 3. keine Passwörter, E-Mails, Dateien o.ä. anderer Kunden (Vertragspartner) der ActWeb GmbH oder der Systemadministratoren zu entschlüsseln, zu lesen oder zu ändern,
• 4. keine lizensierte Anwendungssoftware über die Dienste der ActWeb GmbH unberechtigt zu verbreiten,
• 5. Kommunikationsdienste nicht zu unterbrechen oder nicht zu blockieren,
• 6. keine strafbaren Inhalte jeglicher Art - insbesondere pornographische, gewaltverherrlichende oder solche Inhalte, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind - über Dienste der ActWeb GmbH zu verbreiten oder zugänglich zu machen,
• 7. sich oder Dritten pornographische Inhalte zu verschaffen, die den sexuellen Mißbrauch von Kindern zum Gegenstand haben,
• 8. im Falle vertraglicher Zuwiderhandlung (insbesondere gegen o.g. Punkte) den der ActWeb GmbH entstandenen sachlichen und personellen Aufwand sowie entstandene Auslagen zu ersetzen,
• 9. die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese für Ihn gelten,
• 10. den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen,
• 11. der ActWeb GmbH erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern bzw. beschleunigen,
• 12. nach Abgabe einer Störungsmeldung der ActWeb GmbH die, durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, daß die Störung im Verantwortungsbereich des Kunden (vertragspartners) vorlag.

Verstößt der Kunde (Vertragspartner) gegen die in §5 Absatz 1 Punkt 2. und/oder Punkt 3. genannten Pflichten, ist die ActWeb GmbH sofort und in allen übrigen Fällen, mit Ausnahme der Punkte 11. und 12., nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und einen evt. entstandenen Schaden dem Kunden (Vertragsparter) in Rechnung zu stellen.

In den Fällen des §5 Absatz 1 Punkt 6. und/oder Punkt 7. ist die ActWeb GmbH neben der Berechtigung zur fristlosen Kündigung befugt, bei Bekanntwerden eines Verstoßes des Kunden (Vertragspartners) mit sofortiger Wirkung den Zugang zu dem betroffenen Dienst zu sperren.

Eine direkte oder unmittelbare Nutzung der Dienste der ActWeb GmbH durch Dritte ist nur gestattet, wenn die ActWeb GmbH dieser Nutzung ausdrücklich und in Schriftform zugestimmt hat. Liegt eine solche Zustimmung vor, steht der Kunde (Vertragspartner) der ActWeb GmbH gegenüber für die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen durch den Dritten in der gleichen Weise ein, wie er selbst für deren Einhaltung einzustehen hätte.

Der Kunde (Vertragspartner) hat auch die Entgelte zu zahlen, die durch die Nutzung Dritter entstanden sind. Gleiches gilt im Falle der unbefugten Nutzung der Dienste durch Dritte, es sei denn der Kunde (Vertragspartner) weist nach, daß die unbefugte Nutzung durch eine Umgehung oder Aufhebung der Sicherungseinrichtungen der ActWeb GmbH erfolgt ist, ohne daß er diese zu vertreten hat.

Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, stellt die ActWeb GmbH dem Kunden (Vertragspartner) die vereinbarten Leistungen zu den jeweils gültigen Preisen und Konditionen zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung. Die Rechnungsstellung von fixen Entgelten erfolgt, wenn nicht anders vereibart oder in der gültigen Preisliste angegeben, monatlich im voraus. Die Abrechnung der verbrauchsabhängigen Entgelten erfolgt, wenn nicht anders vereibart oder in der gültigen Preisliste angegeben, jeweils zu Beginn des Folgemonats. Die in Rechnung gestellten Beträge sind, wenn nicht gesondert vereinbart, mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig.

Ist das Entgelt verbrauchsunabhängig für Teile eines Kalendermonats zu entrichten, so werden diese Teile für jeden Tag mit 1/30 des Monatsentgeltes berechnet.

Leitungs- und/oder Kommunikationskosten bzw. Telefongebühren zwischen dem Kunden (Vertragspartner) und dem Anschlußpunkt der ActWeb GmbH sind vom Kunden zu tragen. Insofern bei einem Anschluß auf der Seite der ActWeb GmbH gesonderte Kosten entstehen, werden diese dem Kunden (Vertragspartner) in Rechnung gestellt.

Gegen die Ansprüche der ActWeb GmbH kann der Kunde (Vertragspartner) nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden (Vertragspartner) steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen solcher Gegenansprüche zu, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren wie diejenigen Ansprüche denen das Zurückbehaltungsrecht entgegengehalten wird.

Schadensersatzansprüche aufgrund von Liefer- und Leistungsstörungen, insbesondere bei Inanspruchnahme der Dienste Dritter, sind ausgeschlossen, soweit diese von der ActWeb GmbH nicht aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten sind.

Dauert eine Störung, welche erheblich ist, länger als 14 Tage und wird dabei ein tatsächlicher Ausfallzeitraum von mehr als einem Werktag erreicht, ist der Kunde (Vertragspartner) berechtigt, die monatlichen Entgelte ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis zum Wegfall der Störung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn:

• 1. der Kunde (Vertragspartner) aus Gründen, die er nicht selbst oder die Dritte zu verantworten haben, nicht mehr auf die Infrastruktur der ActWeb GmbH zugreifen und dadurch die im Vertrag vereinbarten Dienste nicht mehr nutzen kann und
• 2. die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner im Vertrag vereinbarter Dienste unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.

Bei Ausfallen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs der ActWeb GmbH liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen entsprechend §10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Bei Zahlungsverzug ist die ActWeb GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu fordern. Falls die ActWeb GmbH in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Kunde (Vertragspartner) ist berechtigt, der ActWeb GmbH nachzuweisen, daß als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

Die ActWeb GmbH kann das Vertragsverhältnis außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen oder ein Zurückbehaltungsrecht an den ihr obliegenden Leistungen geltend machen. Insbesondere hat die ActWeb GmbH das Recht den Abruf der Domains zu sperren, die Übertragung der Domains an einen anderen Provider abzulehnen, den Anschluß des Servers zum Netz und/oder die Leitungsverbindung des Kunden (Vertragspartners) zu unterbrechen, wenn dieser sich mit der Zahlung der geschuldeten Beträge ganz oder teilweise länger als einen Monat in Verzug befindet und die ActWeb GmbH den Kunden (Vertragspartner) unter Fristsetzung gemahnt und auf die möglichen Folgen hingewiesen hat.

Die ActWeb GmbH behält sich die Geltendmachung weiterer Ansprüche vor.

Die ActWeb GmbH bietet ihre Internet-Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche über das gesamte Jahr an. Zu diesen Internet-Diensten gehören ausschließlich die Bereitstellung und der Bertrieb der Server und deren Verbindung zum Internet, die E-Mail-Dienste und die Bereitstellung der DNS-Server zur Auflösung von Domain-Namen. Alle übrigen Dienste und Leistungen werden auschließlich während der üblichen Bürozeiten der ActWeb GmbH ausgeführt.

Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühestmöglich angekündigt. Die ActWeb GmbH wird Störungen der technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen.

Der Kunde (Vertragspartner) wird hiermit gemäß §33 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, daß die ActWeb GmbH personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

Soweit sich die ActWeb GmbH Dritter zu Erbringung der angebotenen Dienste und Leistungen bedient, ist sie berechtigt, die Daten unter Beachtung der Regelung des §28 BDSG weiterzugeben. Dazu ist die ActWeb GmbH auch in den Fällen berechtigt, in denen die Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern in den Anlagen der ActWeb GmbH bzw. in den Anlagen Dritter die Übermittlung von Daten nötig machen.

Die ActWeb GmbH erklärt, daß ihre Mitarbeiter, die im Rahmen dieses Vertrages tätig werden, auf das Datengeheimnis gemäß §5 BDSG verpflichtet worden sind und die ActWeb GmbH, die nach §9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten.

Schadensersatzansprüche aus einem Vertrag, aus Verschulden bei Vertragsabschluß, positiver Vertragsverletzung sowie unerlaubter Handlungen sind sowohl gegenüber der ActWeb GmbH wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor oder zugesicherte Eigenschaften werden nicht eingehalten.

Die ActWeb GmbH haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen Dritter, deren Vollständigkeit Richtigkeit oder Aktualität oder dafür, daß sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtmäßig handelt, es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

Sofern nicht andere Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist diese gegenüber Kunden (Vertragspartnern) die Vollkaufleute sind, bei Schäden, die:

• 1. durch die Inanspruchnahme von Diensten der ActWeb GmbH,
• 2. durch die Übermittlung und Speicherung von Daten durch die ActWeb GmbH,
• 3. durch die Verwendung übermittelter Programme und Daten durch die ActWeb GmbH,
• 4. durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Daten von der ActWeb GmbH oder
• 5. deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch die ActWeb GmbH nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf den nachgewiesenen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Der Kunde (Vertragspartner) haftet für alle Folgen und Nachteile, die der ActWeb GmbH oder Dritten, durch eine mißbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste der ActWeb GmbH oder durch Nichteinhaltung der Pflichten des Kunden (Vertragspartners) entstehen.

Die ActWeb GmbH haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, daß in Folge von Krieg oder kriegerischer Auseinandersetzungen, höherer Gewalt oder in Folge von Arbeitskämpfen die zugesicherten Leistungen nicht erbracht werden können.

Die ActWeb GmbH haftet nicht für verlorengegangene oder verfälschte Daten, wenn nicht ausdrücklich und schriftlich eine Datensicherungsvereinbarung zwischen dem Kunden und der ActWeb GmbH abgeschlossen wurde. Wurde eine solche Vereinbarung nicht abgeschlossen, ist der Kunde allein für die Sicherung seiner Daten auf den ActWeb-Servern verantwortlich.

Erfüllungsort für alle vertraglichen Leistungen ist der Sitz der ActWeb GmbH in Erfurt-Salomonsborn, Bundesrepublik Deutschland.

Verträge, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen wurden, unterliegen deutschem Recht. Bestimmungen des internationalen einheitlichen Kaufgesetzes (UN-Kaufrecht) sind, soweit zulässig, abbedungen.

Gegenüber vollkaufmännischen Kunden (Vertragspartnern) gilt der Sitz der ActWeb GmbH als Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis. Ebenso gilt dies gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Die ActWeb GmbH ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden (Vertragspartners) zu klagen.

Der Kunde (Vertragspartner) ist verpflichtet, sich im Geschäftsverkehr in Fach- und Vertragsangelegenheiten an die ActWeb GmbH zu wenden, sofern nicht für fachliche Fragen im Vertrag eine andere bzw. zusätzliche Ansprechstelle benannt wurde.

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Vertragspartner zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit einer Bestimmungen entsprechend.